Seit dem 1. März und noch bis zum 31. Mai werden in ganz Deutschland Betriebsratswahlen durchgeführt. In zehntausenden Betrieben wählen die Beschäftigten ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Betriebsrat. 

Welche Aufgaben hat ein Betriebsrat?

Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber und nimmt Anregungen aus der Belegschaft auf und gibt sie an den Arbeitgeber weiter – und sorgt für Mitbestimmung und Demokratie im Betrieb. Außerdem wacht er darüber, dass die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch tatsächlich eingehalten werden.

Die Themen, bei denen Betriebsräte mitbestimmen dürfen, reichen von der der täglichen Arbeitszeit, Pausenzeiten, Raucherpausen, Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage (zum Beispiel „Samstagsarbeit“), über allgemeine Urlaubsgrundsätze und Urlaubspläne, Gruppen- und Teamarbeit, Einführung von Systemen zur Verhaltens- und Leistungsüberwachung (von Überwachungskameras bis hin zur „Stechuhr“) bis hin zu Arbeitsschutz und Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, leistungsbezogene Entgelte sowie Entlohnungsmethoden (zum Beispiel auch Prämien oder die Frage, ob Akkordlohn oder Zeitlohn eingeführt wird) oder Fragen, die die Kantine betreffen. 

Und auch im „Fall der Fälle“ macht der Betriebsrat oft den entscheidenden Unterschied: Der Betriebsrat muss vor jeder Kündigung im Betrieb gehört werden.

Wie groß ist ein Betriebsrat?

Das kommt auf die Größe des Betriebs und die Anzahl der wahlberechtigten Beschäftigten an. Je mehr Beschäftigte, desto mehr Betriebsratsmitglieder gibt es. 

5-20 Beschäftigte -> 1 Betriebsratsmitglied

21-50 Beschäftigte -> 3 Betriebsratsmitglieder

51-100 Beschäftigte -> 5 Betriebsratsmitglieder

101-200 Beschäftigte -> 7 Betriebsratsmitglieder

Wie viele Frauen und wie viele Männer müssen im Betriebsrat vertreten sein?

Das hängt davon ab, wie der Anteil von Männern und Frauen an der Belegschaft ist: Das Geschlecht, das im Betrieb in der Minderheit ist, muss mindestens entsprechend seinem Anteil an der Belegschaft im Betriebsrat vertreten sein.

Wer darf wählen und wer darf gewählt werden?

Wählen dürfen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mindestens 18 Jahre alt sind.

Jede/r Beschäftigte, die/der 18 Jahre alt ist und dem Betrieb seit mindestens sechs Monaten angehört, kann sich zur Wahl stellen. 

Welche gesetzliche Grundlage gibt es?

Das wichtigste Gesetz für die betrieblichen Fragen und den Betriebsrat ist das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Neben Aufgaben und Pflichten des Betriebsrats steht darin unter Paragraph 1: „In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, […] werden Betriebsräte gewählt.“ Die Initiative zur Wahl muss dennoch aus der Belegschaft kommen. Die zuständige Gewerkschaft hilft gerne.

Wie ist der Zusammenhang zwischen

Betriebsrat und Gewerkschaft?

Die Gewerkschaften unterstützen Betriebsräte bei ihren alltäglichen Aufgaben und liefern wichtige Hintergrundinformationen und Handlungshilfen. Zudem qualifizieren der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften Betriebsräte in Rechts-, Sozial- und Wirtschaftsfragen. Im Konfliktfall können sich Betriebsräte auf den Rechtsschutz verlassen, der für alle Gewerkschaftsmitglieder kostenlos ist. Außerdem fördern Gewerkschaften den Austausch zwischen Betriebsräten.

Was ist, wenn es noch keinen Betriebsrat in dem Betrieb gibt?

Wer noch keinen Betriebsrat hat, kann jederzeit einen gründen. Am besten bei der zuständigen Gewerkschaft um Unterstützung fragen. Sie hilft, Betriebsratswahlen vorzubereiten und durchzuführen. 

Falsche Argumente gegen Betriebsräte:

1. „Wir haben hier flache Hierarchien“

Problem: Die flachen Hierarchien funktionieren in der Regel nur, solange der Betrieb (oft ein Start-Up) klein bleibt. Wenn der wirtschaftliche Erfolg kommt und die Firma wächst, ist oft Schluss mit den flachen Hierarchien. 

2. „Der Kontakt zur Chefin ist gut“

Problem: Wo jede/r Beschäftigte für sich selbst verhandelt, gilt das Recht des Stärkeren. Das ist ein riesiges Einfallstor für Ungleichbehandlung: Unfaire Unterschiede bei Sonderzahlungen, Sonderregelungen, Arbeitszeiten oder Prämien sind nicht selten vorprogrammiert. 

Absprachen zwischen einzelnen Beschäftigten und dem Arbeitgeber sind rechtlich nicht unbedingt bindend. Nur ein Betriebsrat kann über Betriebsvereinbarungen rechtlich bindende und im Ernstfall auch einklagbare Ansprüche für die Beschäftigten durchsetzen. 

3. Wir haben zwar keinen Betriebsrat, aber einen ‚runden Tisch‘.“

Das ist kein Ersatz, denn: Nur ein Betriebsrat hat laut Betriebsverfassungsgesetz gesetzlich verbriefte Rechte, die er notfalls auch gerichtlich durchsetzen kann. Und nur ein Betriebsrat kann tatsächlich rechtlich verbindliche Betriebsvereinbarungen treffen, auf die sich Beschäftigte berufen können. 

Weitere falsche Argumente gegen Betriebsräte unter

http://www.dgb.de/themen/ ++co++72019754-4dbb-11e6-96fa-525400e5a74a.

Viele weitere Informationen zum Betriebsrat und zur Betriebsratswahl inklusive „Fragen und Antworten“ gibt es unter dem folgenden Link:

http://www.dgb.de/betriebsratswahl-2018/

 

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