Haushalt sieht erstmals seit Jahren ein Wohnbauförderprogramm vor – scheitert die Umsetzung nun an der Genehmigungsbehörde?

Die letzte Stadtratssitzung im Dezember, war geprägt von den Haushaltsberatungen für das Jahr 2018 und den Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen hierzu. Ebenso ließen es sich die Sprecher der Fraktionen nicht nehmen, eine Beurteilung zur Bilanz der zu Ende gehenden Amtszeit des noch bis zum 30. Mai 2018 amtierenden Oberbürgermeisters Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig, vorzunehmen. Eine Bilanz die durchweg positiv ausfiel.

Für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt viel wichtiger, wenn auch mit weniger Aufmerksamkeit bedacht, ist die Tatsache, dass aufgrund eines CDU-Antrages der Haushalt für 2018 wieder ein Wohnbauförderprogramm in Millionenhöhe vorsieht.
Diese Gelder ermöglichen der Stadt, Grundstücke auf dem freien Markt zu erwerben, die dann wiederum der Koblenzer Wohnbau zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung gestellt werden können. Ein erster, wenn auch kleiner Schritt zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums in unserer Stadt.

Ob dieser Haushaltsposten es schafft von der Genehmigungsbehörde, der ADD, unangetastet zu bleiben, wird spannend zu beobachten sein. Denn auf der einen Seite fordern allen Seiten in der Politik den Ausbau von bezahlbarem Wohnraum, auf der anderen Seite wird seitens der ADD – als obere Landesbehörde – allerdings ein strikter Sparkurs und eine Deckelung der freiwilligen Leistungen gefordert.
Auch von Seiten des SPD geführten Innenministeriums wird die ADD Haltung unterstützt. In einem Haushaltsrundscheiben des Innenministers vom 24. Oktober 2017 führt Herr Minister Lewentz (SPD) nämlich aus (ich zitiere): „Im Rahmen eines strikten Haushaltskonsolidierungskurses sind alle gestaltbaren Möglichkeiten vorranging zur Ausgabenreduzierung sowie zur Ausschöpfung der eigenen Einnahmequellen zu nutzen…“. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Dies gilt im Besonderen für die mit Liquiditätskrediten belasteten Kommunen, deren Haushalts- und Wirtschaftsführung am Ziel der Rückführung der Liquiditätskredite auszurichten ist.“ Diese Sätze lassen nichts Gutes in puncto Haushaltsverfügung vermuten, haben wir prognostiziert zum 31.12.17, doch noch rund 105 Millionen Euro an Kassenkrediten zu bedienen.

Wie gesagt, es bleibt spannend zu beobachten, ob die Genehmigungsbehörde den Koblenzer Haushalt für 2018, der trotz des millionenschweren Wohnbauförderprogramms noch einen zweistelligen Millionenüberschuss ausweist, unangetastet lässt.

Eine Streichung dieses Wohnbauförderprogramms, oder die Streichung anderer Leistungen anstatt, wären den Bürgerinnen und Bürgern wohl auch schwer zu vermitteln, ist Koblenz doch das einzige Oberzentrum in Rheinland-Pfalz, das für 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann.

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