Die Herausforderung „Migration und Integration“ gewann mit der Zuwanderung der radikalen Islamisten nach Deutschland eine andere Dimension und erhöhte den Schwierigkeitsgrad. Die Präventionspolitik gegen die Radikalisierung des Islam baut sich seit Jahren durch verschiedene Maßnahmen auf. Dafür hat die Anzahl von Projekten, Informationsseminaren, kulturellen Initiativen und sozialen Aktivitäten für Jugendliche, welche insbesondere in Deutschland von den Regierungsstellen sowie den zivilgesellschaftlichen Akteuren organisiert werden, in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Es wurden Beratungszentren eingerichtet und die öffentlichen Angestellten, die im sozialen Bereich tätig sind, wurden ausgebildet und als Vertrauenspersonen aktiv in diesen Prozess miteinbezogen. Dabei sind die muslimischen Kinder und Jugendliche die größte Zielgruppe dieser Maßnahmen. 

Seit dem Sommer 2017 streiten sich die Politiker der etablierten Parteien Deutschlands untereinander über die Spannweite dieser Präventionsmaßnahmen, insbesondere darüber, ob muslimische Kinder und Jugendliche bei Bedarf von den deutschen Sicherheitsbehörden überwacht werden sollten. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schlug damals vor, die Altersgrenze für die Überwachung durch den Verfassungsschutz abzuschaffen. Diese Forderung von Herrmann begründete auch der damalige BW-Innenminister Thomas Strobl (CDU), laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 14.06.2017, durch das Argument, dass die Kinder und Jugendliche durch Islamisten ganz gezielt angesprochen und radikalisiert werden. Im Rahmen derselben Diskussion hatte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) diesen Vorschlag der Unionpolitiker als „undenkbar“ bezeichnet. Im Frühjahr 2018 brachte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) das Thema wieder auf den Tisch und plädierte dafür, dass die anschlagbereiten muslimischen Kinder unter 14 Jahren sicherheitsdienstlich ins Visier genommen werden sollten.

Zum Glück wurde das diesbezügliche Gesetz immer noch nicht geändert. Ich denke nicht, dass die Unionpolitiker mit diesem Thema überfordert sind und daher die Überwachung als letzte Lösungsoption sehen. Sie verdrehen mit solchen Vorschlägen vielmehr die politische Agenda zum Thema Migration und Integration in eine rechtspopulistische Richtung. Am Anfang der Woche hat der Präsident vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, welcher seit langer Zeit eine Rückendeckung aus der CDU erhält, vor der Gefahr durch Kinder aus islamistischen Familien gewarnt. Laut Maaßen stellten diese Kinder „ein nicht unerhebliches Gefährdungspotenzial“ dar, so die Berichterstattung von Spiegel Online am 06.08.2018. Durch diese Erklärung unterstützt das BFV die unsensible Forderung der Unionpolitiker.

Den Kindern, deren Eltern islamistisch orientiert sind bzw. die anfällig für Radikalisierung sind, wird eine sicherheitsdienstliche Überwachung nicht helfen. Sie benötigen gesellschaftliche Rehabilitation, damit sie sich in der deutschen Gesellschaft wohl fühlen und sich als ein Mitglied der Gesellschaft inkludieren können.  Auch diese Kinder verdienen einen pädagogischen Umgang. Sonst werden wir in den nächsten Jahrzehnten immer noch über die gelungene bzw. gescheiterte Integration der muslimischen Zuwandererkinder debattieren. Man sollte mehr Kontaktmöglichkeiten zu diesen Kindern suchen und eine gesellschaftliche Isolierung verhindern, damit diese Kinder nicht als schwarzes Schaf immer mehr in ihr eigenes Schicksal überlassen werden, was die Radikalisierungsmöglichkeit erhöht und diese Kinder als potenzielle Rebellen in die Arme der Extremisten treiben würde. Man darf sie unter dem Motto „frühe Überwachung“ nicht mit Terroristen verwechseln bzw. sie auf Verdacht wie einen behandeln. Das wäre unsensible und würde die Gegenstrategie einer gelungenen Integration fördern. 

Wenn es trotzdem irgendwann zur Überwachung von Kindern mit Radikalisierungspotenzial kommen sollte, müsste man dann auch die Kinder von neonationalistischen Extremisten oder von den sogenannten Reichsbürgern überwachen, so dass die Zukunft der deutschen Gesellschaft „sicherer“ wäre.

 

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