Liebe Leserinnen und Leser,

sicher erinnern Sie sich noch an die Diskussionen im vergangenen Jahr, als es um das Kirchenasyl in Rheinland-Pfalz ging. Es ist ein komplexes Thema, das sich schwer in zwei Sätzen erklären lässt:
Kirchenasyl bedeutet die vorübergehende Aufnahme von Flüchtlingen durch eine Pfarrei oder Kirchengemeinde. Das Kirchenasyl ist rechtlich nicht geregelt und schützt grundsätzlich nicht vor einer Abschiebung. Dennoch respektiert der Staat die historisch gewachsene Bedeutung des Kirchenasyls. Eine Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der katholischen und evangelischen Kirche aus dem Jahr 2015 sieht vor, dass diese schriftlich in einem Dossier begründen müssen, warum ein Flüchtling im Kirchenasyl nicht abgeschoben werden sollte. Anschließend prüft das BAMF aufgrund der Argumente im Dossier erneut, ob der Flüchtling bleiben kann.

In den allermeisten Fällen handelt es sich um sogenannte Dublin-Fälle, in denen Deutschland eigentlich nicht für das Asylverfahren zuständig ist, sondern der Staat, in dem der Geflüchtete erstmals in die Europäische Union (EU) eingereist ist. Nach der Dublin-Verordnung muss der Flüchtling in dieses EU-Land zurückgeführt werden.

Bei einem Spitzentreffen der rheinland-pfälzischen Landesregierung, Kommunalverbänden und Kirchen im vergangenen Jahr haben sich jetzt alle Beteiligten erneut verständigt, die bewährte Praxis beizubehalten und nach konfliktfreien Lösungen zu suchen. Ich glaube, dass das Spitzentreffen gezeigt hat, dass der gesellschaftliche Konsens in Rheinland-Pfalz, Kirchenasyle als christliche Tradition zu respektieren und Zwangsmaßnahmen in Kirchenasylen zu vermeiden, fortbesteht.

 

In den Gesprächen habe ich für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Kirchenasyl appelliert, der sich an alle Beteiligten – die jeweilige Kirchengemeinde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), genauso wie die örtlich betroffene Kommune – richtet. Kirchenasyl darf nur ein äußerstes Mittel in humanitär außergewöhnlichen Fällen sein, um eine erneute Prüfung durch das Bundesamt zu erreichen, wobei das Bundesamt wiederum gefordert ist, die vorgebrachten Argumente auch ernsthaft und sorgfältig zu prüfen.

 

Auch habe ich mich dafür eingesetzt, dass auf Kosten des Ministeriums in besonders schwierigen Fällen eine Mediation hinzugezogen werden kann, um Konflikte zu lösen und die Situation zu deeskalieren.

Ich hoffe, dass zukünftig jeweils ein Kommunikationsweg gefunden wird, um im Einzelfall zu einer für alle Seiten tragfähigen Lösung zu kommen.