120 Jahre – für diese Dauer hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme gehen dürfte. Mit Irritation und ungläubigem Staunen reagierte die Öffentlichkeit, als vor wenigen Wochen die Nachricht von der 120 Jahre-Sperrfrist bekannt wurde. Was ist derart geheim an einem Mord in Kassel, dass es fünf Generationen nicht wissen dürfen? Zunächst wurde er nicht aufgeklärt. Seit November 2011 rechnet ihn die Bundesanwaltschaft, wie alle zehn Morde, dem Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe zu. Tatsächlich ist er einer der Schlüsselfälle des NSU-Skandals, dessen Hintergründe weiterhin im Dunkeln liegen, denn das Vorgehen der Täter passt nicht annähernd zu dem der bisherigen Morde.

Als der junge Deutschtürke Halit Yozgat am 6. April 2006 in seinem Internetcafé, etwa 50 Meter vom nächsten Polizeirevier entfernt, mit zwei Kopfschüssen ermordet wurde, hielten sich fünf Kunden und ein Kleinkind in den Räumen auf. Einer der fünf Kunden war ein Beamter des LfV Hessen, Andreas Temme und auch der Einzige der noch vor dem Eintreffen der Polizei verschwand. Seine Anwesenheit musste umständlich ermittelt werden und erst dann gab er vor, weder den Mord bemerkt, noch die Leiche Halit Yozgats wahrgenommen zu haben.

Rückblende: Der Verfassungsschutz entstand 1950, und seitdem lässt sich die Geschichte dieses Dienstes auch als Skandalchronik erzählen: 1954 verschwand der Gründungspräsident des BfV, Otto John, in die DDR. Er gab Pressekonferenzen bei denen er die BRD hart kritisierte, nur um ein Jahr später wieder zurück zu sein. Die Affäre kostete ihn seinen Job und brachte ihn für vier Jahre ins Gefängnis. Die Harsche Kritik Johns, eines ehemaligen Widerständlers gegen Hitler, drehte sich ausschließlich um die umfangreiche Verwendung ehemaliger Nazis überall in der Adenauer-Administration, insbesondere bei den Nachrichtendiensten. Unter Johns Nachfolger Hubert Schrübbers sollte sogar noch forciert werden. 1963 kam heraus, dass der Dienst verfassungswidrig abgehört hatte. Ende der sechziger Jahre lieferte ein V-Mann des Berliner Dienstes Molotowcocktails an protestierende Studenten; 1978 sprengte der niedersächsische Dienst ein Loch in die Wand des Celler Gefängnisses, um eine RAF-Befreiungsaktion vorzutäuschen; 1985 lief der Chef der Spionageabwehr in die DDR über; und 1991 endete in Berlin nach 15 Jahren Obstruktion durch den dortigen Verfassungsschutz ein Prozess um den Mord an dem Terroristen und Spitzel Ulrich Schmücker mit der Erkenntnis des BGH, der Dienst habe an dem Verbrechen erheblich mitgewirkt.

Seither hatten sich in einigen Bundesländern der BRD Landesämter des BfV gegründet. Als nach dem Zusammenbruch der DDR die neuen Bundesländer organisiert wurden, sorgte die Kohl-Regierung dafür auch in den neuen Bundesländern. Hauptaufgabe der LfV Ost wurde die Kontrolle der ehemaligen Stasi-Seilschaften und wer eignete sich besser dazu, als umfangreiches Personal vom rechten Rand des Parteienspektrums. Im Bezug auf den NSU, den Thüringer Heimatschutz, der NPD und vieler anderer rechtsradikaler Zellen, war dies ein Geburtsfehler, der bis heute nachwirkt.

Nicht nur im Fall Yozgat, sondern auch im Fall der ermordeten Polizistin Michelle Kiesewetter. Zunächst wurde nach einer weiblichen Tatverdächtigen gefahndet, was dem Umstand beim Tatort verwendeter kontaminierter Wattestäbchen zu verdanken war. Diese Kontamination wurde erst Monate später entdeckt. Eine Kontaktperson der Rechtsanwältin Ricarda Lang hatte aber schon Wochen vor der Aufdeckung dieser Trugspur gewusst, dass keine Frau unmittelbar an dem Mord beteiligt war. Ricarda Lang stellte sich daraufhin dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß Baden-Württembergs zur Verfügung. Ihr Informant, so Ricarda Lang im Ausschuss, habe stattdessen geschildert, dass damals in Heilbronn eine Waffenübergabe stattfinden sollte. Daran sei ein Mann beteiligt gewesen, den er nur als „den Türken“ bezeichnete, der aber sowohl für den türkischen Geheimdienst MIT als auch für den amerikanischen Geheimdienst CIA gearbeitet habe. Auch die CIA sei vor Ort gewesen.

Einen Namen nannte ihr Informant nicht, so Ricarda Lang, für sie handelte es sich um den Deutsch-Türken Mevlüt Kar. Kar soll die Sauerlandgruppe mitbegründet haben. Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes soll Kar am 22.4.2007 in der Türkei Sprengzünder entgegen genommen haben, die dann nach Deutschland gebracht wurden. Anschläge verübte die Gruppe nicht. Sie flog im Herbst 2007 auf. Kar jedoch wurde nicht festgenommen. Selbst wenn jener „Türke“ mit Geheimdienstverbindungen nicht Kar gewesen sein sollte, hätte in Heilbronn laut Schilderung jenes Informanten eine Aktion stattgefunden, die in der offiziellen Version des Polizistenmordes, also durch den NSU, nicht vorkommt. Sie korrespondiert aber mit jenem behördeninternen Schriftverkehr zwischen Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischem Abschirmdienst (MAD) und Bundesanwaltschaft (BAW) von Dezember 2011, in dem Folgendes festgehalten ist:

Laut Mitteilung eines US-Verbindungsbeamten seien zwei FBI-Agenten Zeugen der Schüsse auf die zwei Polizisten geworden. Die US-Seite habe der deutschen Seite angeboten, darüber zu sprechen. Der BND soll das abgelehnt haben. Rechtsanwältin Ricarda Lang wurde zwischenzeitlich vom Untersuchungsausschuss zu Geldstrafen und Beugehaft verurteilt um den Namen ihres Informanten preiszugeben, was um so befremdlicher erscheint, weil sich CDU, SPD und FDP im Ausschuss entschlossen hatten, diese Spur nicht zu verfolgen. Der Kreis schliesst sich endlich, als die Waffen der beiden Heilbronner Polizisten in dem ausgebrannten Wohnmobil der NSU-Täter gefunden wurde. Das lässt nur die beiden alternativen Schlüsse zu, dass entweder Mundlos und Bönhardt die Waffen in Heilbronn an sich nahmen, oder aber dass jemand mit Verbindung zum NSU diese Waffen dort deponierte.

Der international bekannte Brandermittler und Kriminaltechniker Frank Dieter Stolt ist im Alter von 62 Jahren in einem Krankenhaus in Mannheim gestorben. Stolt hatte unter anderem das Verhalten des Polizeichefs Michael Menzel kritisiert, der sich in das Wohnmobil begeben und mit einer Harke darin herum gesucht hatte.

Außerdem wurde eine dort entdeckte Polizeiwaffe herausgeholt, die später als die eines Polizeibeamten identifiziert wurde, der im April 2007 in Heilbronn Opfer besagten Anschlages geworden war. Stolt ließ an den Ermittler vor Ort kein gutes Haar und ermittelte auch wegen Vorsatz gegen die Beamten. Die Todesumstände von Stolt waren derartig ominös, dass die Familie des Toten eine Obduktion des Leichnams in Auftrag gab.

Sein Tod gehört aber nur zu einer ganzen Reihe unnatürlicher Todesfälle von NSU-Zeugen. So war Melisa M. die Lebensgefährtin von Florian H., einem Neonazi-Aussteiger, der 21jährig im September 2013 in Stuttgart in seinem Auto verbrannte – am Tag, als er vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg zum Thema NSU und Heilbronn-Mord befragt werden sollte. Florian wollte gewusst haben, wer den Anschlag auf die beiden Polizeibeamten Kiesewetter und Martin A. in Heilbronn verübt hatte. Böhnhardt und Mundlos sollen es aber nicht gewesen sein. Der Tod von Florian H. ist bis heute nicht zweifelsfrei geklärt.

Dem Ausschuss hatte Melisa M. berichtet, Florian habe große Angst gehabt, weil er sich aus der rechten Szene bedroht sah. Vier Wochen später starb Melisa M. selber. Todesursache war eine Lungenembolie. Woher das Blutgerinnsel kam, das die Embolie ausgelöst hatte, konnte die Rechtsmedizin allerdings nicht mit Bestimmtheit sagen.

Vollends ominös wurde die Geschichte, als nicht einmal ein Jahr später, im Februar 2016, auch Melisas neuer Freund Sascha W. ums Leben kam, 31 Jahre alt. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe soll Sascha W. Suizid begangen haben. Ein eindeutiges Motiv konnte aber nicht gefunden werden. Der junge Mann lebte wieder in einer neuen Beziehung und seine Freundin erwartete ein Kind. Sascha W. hatte Melisa M. im März 2015 zur Zeugenvernehmung in den NSU-Ausschuss begleitet.

Die Liste ominöser Todesfälle wurde schließlich vorerst komplettiert, durch das Ableben des V-Mannes Thomas Richter, genannt Corelli, der 2014 im Alter von nicht einmal vierzig Jahren vorgeblich an einer nicht erkannten Diabetis starb. Richter aka Corelli hatte 2006 seinem Verbindungsmann beim BfV umfangreiches Datenmaterial zukommen lassen, aus dessen Inhalt sich auf eine Terrorzelle namens NSU schließen liess. Das war knapp sechs Jahre vor der Enttarnung von Mundlos, Bönhardt und Zschäpe und noch bevor die Gruppe die Hälfte aller ihr später zur Last gelegten Verbrechen gegehen konnte. Ob die Daten ausgewertet wurfen und warum sich daraus keine Fahndung ergab bleibt im Dunkel. Corelli, der einzige der das BfV diesbezüglich belasten könnte, wird bei der Aufklärung nicht mehr behilflich sein können. Einzig schlüssiges Vorgehen zur Erlangung weitreichender Erkenntnisse, wie sie auch Bundeskanzlerin und Bundespräsident gefordert wurden, scheinen nur zu greifen, wenn es zur vollständigen Auflösung und Neustrukturierung der bundesdeutschen Geheimdienste kommt. Ob in einem solchen Fall erhellendes Material gefunden würde erscheint aber zweifelhaft, denn mittlerweile wurden nachweislich nicht nur beim BfV in Köln Akten vernichtet, die von den Untersuchungsbehörden angefordert waren, sondern auch bei den LfV von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin und Thüringen. Ausserdem beim Amtsgericht in Chemnitz und Görlitz, sowie bei diversen Polizeidienststellen. Beim BfV in Köln datierte der zuständige Resortleiter die Vernichtung außerdem auf ein unauffälliges Datum zurück. Er wurde dafür zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt.

 

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