Nichts hat emotional die letzte Sitzung des Koblenzer Stadtrates so bewegt, wie der AfD Antrag zur medizinischen Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern, sofern diese ohne Ausweispapiere eingereist sind und es sich nicht zweifelsfrei um Personen unter 14 Jahren handelt. Um Druck auf die Ratsmitglieder auszuüben sollte über den Antrag namentlich abgestimmt werden.

Dieser Antrag, sowie die Äußerung des AfD-Landesvorsitzenden und Fraktionschefs
Uwe Junge auf Twitter im Nachgang zu dem Verbrechen im pfälzischen Kandel, bei dem nach Polizeiangaben ein vorgeblich 15-jähriger Afghane seine gleichaltrige deutsche Ex- Freundin erstochen hatte, stehen in einem Kontext. Damals twitterte Uwe Junge: „Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter, und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden! Dafür lebe und arbeite ich.
So wahr mir Gott helfe!“

Aus meiner Sicht es leider nicht zu einer namentlichen Abstimmung gekommen. Ich hätte meinen Namen gerne auf einer später von der AfD zu Verfolgungswecken genutzten Liste der Gegner dieses Antrages gelesen. Solche Äußerungen erinnern mich stark an die Erzählungen meines Großvaters, der aufgrund seines Widerstandes in der Résistance, von den Nationalsozialisten verfolgt wurde, denn auch damals wurden Listen der politischen Gegner angefertigt und zur späteren Verfolgung der drin Genannten genutzt.

Würde sich die AfD mehr um die rechtliche Einordung der Thematik bemühen, als darum, das Verbrechen an einem 15jährigen Mädchen populistisch aufzuarbeiten, hätte auch die AfD erkennen können, dass die medizinische Altersfeststellung bereits schon jetzt im Gesetz geregelt ist und die Kommune danach verfährt.

Nach § 42 f Abs.2 SGB VIII ist eine ärztliche Untersuchung zur Altersfeststellung von Amts wegen nur in Zweifelsfällen zulässig und darf nur mit Einwilligung der betroffenen Person und ihres Vertreters durchgeführt werden. Damit wäre das von der AfD geforderte Verfahren mit den vorgenannten Regelungen im SGB VIII nicht vereinbar, also rechtswidrig!

Der Koblenzer Stadtrat – mit Ausnahme der AfD-Fraktion- stimmte daher folgerichtig gemeinsam gegen den Antrag. Dass die AfD immer wieder versucht bundes- oder landespolitische Themen im Rat vorzubringen, um mit ihren populistischen Forderungen – in diesem Fall auch noch gegen geltendes Recht – ihr Klientel zu bedienen, ist schon sehr auffallend. Mal wieder ein Beleg dafür, dass man vermeintlich einfache Antworten gibt, aber die rechtlich komplexe Fragestellungen dazu außer Acht lässt.

 

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