„Besser nicht regieren, als falsch regieren!“ Mit diesem lediglich in seiner Kürze überzeugenden Statement beendete FDP-Chef Christian Lindner die Sondierungsgespräche zur Jamaica-Koalition und stürzte das deutsche Politikestablishment in eine veritable Krise.
Die CDU als stärkste Kraft aus den Wahlen zum neuen Bundestag hervorgegangen, könnte vom Wahlgewinner zum großen Verlierer werden. Ein Durchregieren mit einer Dreiviertelmehrheit des Parlamentes hinter sich wird es nicht mehr geben. Im Post-Jamaica-Universum ist eine komfortable Mehrheit auch für den Fall einer Großen Koalition nicht mehr gegeben. Dank des schlechten SPD Ergebnisses bei der Wahl im September ist man bei 50% + X und je nach Verlauf könnten Abweichler sogar die Kanzlerwahl zu einem zweiten oder gar dritten Wahlgang zu einem Canossagang machen.
Der kleine Partner SPD steckt in einem wirklichen Dilemma. Eine Neuauflage der GroKo würde viele Wähler verärgern. Es ist für die deutsche Sozialdemokratie seit je her ein Problem, aufgestaute Reformnotwendigkeiten ihrer konservativen Vorgängerregierungen angehen zu wollen, ja zu müssen. Das war unter Brand so, als man nach fast 20 Jahren und 3 CDU Kanzlern übernahm, wie auch unter Schröder als man sich mit den Hartz Gesetzen freiwillig den schwarzen Peter holte. Jetzt unter dem Druck der konstant schlechten Wahlergebnisse während der Ägide Merkel wäre die SPD reif für eine personelle und programmatische Erneuerung. Einzig in der Regierungsverantwortung lässt sich dies nur schwer vollziehen. Die Parteioberen werden die Wahl haben zwischen der Pflicht fürs Vaterland oder der Verantwortung zum Fortbestand der Partei.
Der einfachste Weg aus der Zwickmühle wären Neuwahlen. Gesetz dem Fall der Wähler spielt mit und verteilt seine Stimmen dieses Mal anders. Eine Veranlassung dazu hat er offenkundig nicht, sodass die Verschiebungen nur marginal wären. So wäre dann der positivste Effekt das politische Ende von Frauke Petry. Weil sie das auch so sehen wird, wäre sie dann auch wohl die Erste, die Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen wird.

Was bleibt, ist die von den Herrschenden so verachtete Minderheitsregierung. Es bedarf keiner prophetischen Gabe, um sich vorzustellen, wie jede große Mehrheitsbeschaffung einen kleineren oder größeren Gefallen an die dazu dienlichen Parteien nach sich ziehen wird. Das ist lästig, aufwendig, aber ohne Zweifel für den Bürger ein Weg zu direkterer Demokratie. Während eine Mehrheitsregierung während der gesamten vierjährigen Legislaturperiode durchregieren kann und Anhänger der Oppositionsparteien über diesen kompletten Zeitraum wenig Grund zur Freude an den Entscheidungen der Regierung haben, bietet die Minderheitsregierung großen Teilen des Parlamentes die Möglichkeit mitzugestalten. Zwangsläufig ist dieser Umstand bei der Regierungspartei geradezu verhasst, wobei die Argumente dagegen nicht gerade überzeugend sind. Wird das Thema diskutiert, ist als erstes im von der Tradition die Rede. Nie zuvor in den 70 Jahren der Bundesrepublik habe man ein solches Konstrukt benötigt, folglich wäre es ein Armutszeugnis darauf zurückzugreifen. Doch nie zuvor hatten wir ein größeres, ausbalancierteres Parlament mit mehr Parteien. Im Gegensatz zu den Kanzlern Kohl, Schmidt und Adenauer ist die künftige Regierungschefin Angela Merkel auch wesentlich flexibler und weniger an Dogmen gebunden als ihre Vorgänger, was sie vielfach unter Beweis gestellt hat. Auch das zweite Argument, den höheren Aufwand, lässt sich nur bedingt halten. Natürlich bedarf es nicht eines parlamentarischen Traurings um vorab Absprachen mit den anderen Fraktionen zu treffen und so die offenkundigsten Entscheidungen vorzubereiten. Mehr noch könnten Krisen wie die Finanzkrise 2008 durch Entscheidungen bekämpft werden, die von großen Teilen des Parlamentes getragen werden und nicht nur der Sichtweise einer Partei entspringen. Letztlich aber nicht unerheblich könnte Angela Merkel auch geräuschloser ihre Nachfolge regeln, denn auch dieser Umstand wird in den nächsten vier Jahren relevant sein. Kanzlerin Merkel sollte sich dem Reiz des Neuen nicht leichtfertig verschließen, sonst könnte es sein, dass sich in ihrer Partei in der sie im Moment unumstritten zu sein scheint, die Nachfolgekandidaten früher als ihr es Recht ist, in Position bringen.

 

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